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Bildungsvolksbegehren im Parlament - ÖVP

Amon: Die Bildungsreform ist unterwegs

OTS0102 II 19.01.2012 11:38:38
Wenn wir uns heute mit der ersten Lesung zum Bildungsvolksbegehren auseinandersetzen, so ist das auch Ausdruck dessen, dass wir die Instrumente der direkten Demokratie sehr ernst nehmen wollen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Bildungssprecher Abg. Werner Amon MBA im Nationalrat. “Ein Volksbegehren ist die Möglichkeit der Zivilgesellschaft, sich mit Interessen und Anliegen an die Politik zu wenden. Auch wenn die Betreiber dieses Volksbegehrens wie ein ehemaliger Finanzminister, ein ehemaliger Landesschulratspräsident oder ein ehemaliger Industriemanager nicht gerade die Paradepersonen der Zivilgesellschaft sind, ändert das nichts daran, dass man sich mit einem solchen Volksbegehren, das von mehr als 400.000 Menschen unterschrieben wurde, ernsthaft auseinandersetzt”, so Amon weiter.

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